Beim Vertragsabschluss sind verschiedene Punkte zu beachten:
Widerspruchsklausel: Viele Kreditverträge enthalten die Klausel, nach der die von der Bank genannten Konditionen für die Anschlussfinanzierung als vereinbart gelten, wenn der Kreditnehmer nicht innerhalb einer festgelegten Frist widerspricht. Solche Klauseln sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nur wirksam, wenn die Bank eine angemessene Widers ...
Verfasst am: 03.11.2008, 23:04 Aufrufe: 4862 Den Vertrag sollte man auf keinen Fall blind unterschreiben. Zwar macht die Unterschrift eine rechtswidrige Klausel nicht wirksam. Der unter Umständen vor Gericht ausgetragene Streit um Klauseln kann jedoch viel Nerven, Zeit und Geld kosten. Es ist also ratsam, sich nach einer kostenlosen Probestunde einen Vertrag geben zu lassen und ihn zu Hause in Ruhe zu lesen.
Individualabsprache hat Vorrang
Individuelle Ab ...
Verfasst am: 11.10.2008, 17:45 Aufrufe: 2627
Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass Lohnabtretungen von Kreditnehmern in allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken nur unter einer Bedingung wirksam sind: Die Klausel muss die Bank verpflichten, eine beabsichtigte Verwertung des Gehalts zeitig anzukündigen (Az: XI ZR 210/93). Der Schuldner muss noch Einwendungen erheben oder sich um die Abwendung der drohenden Folgen einer Offenlegung bemühen können. In dem ...
Verfasst am: 09.10.2008, 21:21 Aufrufe: 2078
Handwerksbetriebe dürfen sich in Formularverträgen nicht bestätigen lassen, dass bestimmte Arbeiten pauschal notwendig seien und der Kunde hiermit einverstanden sei. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf im Fall eines Rohrreinigers (Az: 12 0 539/92, nicht rechtskräftig). Dieser wollte per Klausel festlegen, dass bei jeder Verstopfung das Rohrsystem bis zum Straßenkanal zu reinigen sei. Das Gericht sieht darin ein ...
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