Finanz Forum

Verfasst am: 12.02.2009, 05:41 Aufrufe: 3178

Das muss schon im Kreditvertrag klar zum Ausdruck kommen. Auch darf die Widerspruchsfrist nicht so kurz sein, dass dem Kunden eine gründliche Prüfung und ein Wechsel zu einem anderen Institut unmöglich ist. Zwei Wochen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in jedem Fall zu kurz. Folge einer zu kurzen Frist: Der Kunde kann auch später widersprechen oder kündigen, mindestens bis zum Ablauf der Zinsbindung. ...

Verfasst am: 05.01.2009, 05:06 Aufrufe: 16212

Wieviel mindern? Die Frage, wieviel bei welchem Mangel gemindert werden darf, ist oft schwer zu beantworten. So wird in dem vom Deutschen Mieterbund herausgegebenen Mieterlexikon ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen zitiert, das eine Minderung um 50 Prozent erlaubt, wenn Wasser durch die Decke tropft und dadurch Wände, Fußboden und auch Möbel in Mitleidenschaft gezogen werden. Das bedeutet jedoch nicht, ...

Verfasst am: 23.12.2008, 00:30 Aufrufe: 2638

Der Vermieter hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn Mieter eine Wohnung beschädigen — allerdings verjährt dieser Anspruch relativ schnell. Verlangt er erst mehr als sechs Monate nach Ubergabe der Wohnung einen Ersatz für die Schäden, ist es zu spät. Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken kommt es nicht darauf an, wie lange der Mietvertrag nach Auszug der Mieter noch besteht. Im entschiedenen Fall hatte ein ...

Verfasst am: 13.12.2008, 09:45 Aufrufe: 2659

Nicht immer ist ein Gerichtsverfahren der beste Weg, einen Streit zu beenden. Gerichtsverfahren Das Zivilverfahren beginnt mit der Klage und führt oft zu einem Urteil. Vorteile: Moderate Gerichtsgebühren, juristisch qualifizierte Richter, sofortige Vollstreckbarkeit des rechtskräftigen Urteils. Rechtsschutzversicherungen zahlen in vielen Fällen. Nachteile: Ein gebührenpflichtiger Anwalt ist meist erforderlich. ...

Verfasst am: 06.12.2008, 11:53 Aufrufe: 5889

Ist die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet, hat er für die Dauer von sechs Wochen — einige Tarifverträge sehen auch einen längeren Zeitraum vor —Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Das gilt sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter und Auszubildende. Auch Arbeitnehmer, die nicht mehr als 10 Stunden wöchentlich oder 45 Stunden im Monat arbeiten, haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Az: ...

Verfasst am: 08.11.2008, 15:11 Aufrufe: 4479

Beim Vertragsabschluss sind verschiedene Punkte zu beachten: Widerspruchsklausel: Viele Kreditverträge enthalten die Klausel, nach der die von der Bank genannten Konditionen für die Anschlussfinanzierung als vereinbart gelten, wenn der Kreditnehmer nicht innerhalb einer festgelegten Frist widerspricht. Solche Klauseln sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nur wirksam, wenn die Bank eine angemessene Widers ...

Verfasst am: 25.10.2008, 05:48 Aufrufe: 1596

Wenn ein Hund oder ein anderes Tier ungesichert im Auto mitgenommen wird und den Fahrer ablenkt oder behindert, muss die Autoversicherung nicht für einen dadurch verursachten Unfallschaden aufkommen. Ungesichertes Mitnehmen von Tieren im Auto ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg stets unentschuldbar. Der Fahrer handelt grob fahrlässig (Az: 8 U 1482/93).

Verfasst am: 22.10.2008, 22:21 Aufrufe: 1511

Die gesetzliche Unfallversicherung muss nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Versicherungsschutz auch bei einem Unfall während einer Dienstreise gewähren, die sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken diente. Entscheidend ist, ob die Reise im Einzelfall wesentlich betrieblichen Interessen diente, wobei "wesentlich" nicht "überwiegend" heißen muss. Wo die Grenze zwischen diesen beiden Be ...

Verfasst am: 16.10.2008, 01:01 Aufrufe: 1852

Die Versicherten in der Unfall-, Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung können also vorzeitig kündigen. Dabei muss eine Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres eingehalten werden. Das Urteil gilt nicht für seit 1991 abgeschlossene Zehnjahresverträge, in deren Formularen auch Laufzeiten von einem, drei und fünf Jahren mit gestaffeltem Prämiennachlass angeboten wurden. Für alle nach dem 24. Juni ...

Verfasst am: 06.10.2008, 17:06 Aufrufe: 3355

Tipp: Der Anlass einer Studienreise muss stets einen konkreten Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben. Handelt es sich um eine Gruppenreise, gilt diese Bedingung in der Regel dann als erfüllt, wenn der Teilnehmerkreis homogen ist. In diesem Fall schadet es nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az: III 281/91) auch nicht, wenn einige Ehepartner der Teilnehmer mitreisen, ohne am Fachprogramm der Studienreise tei ...